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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen ab März 2016

Aktuell ist in der Diskussion, ob nach Erlass der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtline 2014/17/EU die nach deutschem Umsetzungsrecht von Bankkunden und Darlehensnehmern durch Banken geforderte Vorfälligkeitsentschädigungen rechtmäßig sind.

Nach Art. 25 der Richtlinie dürfen lediglich Kosten die unmittelbar aus der vorzeitigen Auflösung eines Darlehens resultieren von der Bank geltend gemacht werden. Entgangene zukünftige Zinsen sind hiervon nicht erfasst.

Dies bietet Bankkunden die Möglichkeit vorzeitig aus Ihren ab März 2016 geschlossenen Immobilien-Darlehensverträgen aussteigen zu können, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen.

 


jameda.de muss Eintrag einer Ärztin löschen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Februar 2018, Az.: VI ZR 30/17, entschieden, dass eine Ärztin einen Anspruch auf Löschung Ihres Eintrags bei jameda.de hat, wenn Sie kein Premium-Paket des Ärztebewertungsportals gebucht hat.

Jameda.de verlasse durch das Anbieten von Premium-Paketen und das Schlechterstellen der Profilseiten von Ärzten ohne Premium-Pakete die Stellung als “neutraler” Informationsmittler, weshalb die Meinungsfreiheit des Bewertungsportals geringer zu gewichten sei, als das Interesse der klagenden Ärztin auf Löschung ihres Profils und der zugehörigen Bewertungen, so der Bundesgerichtshof.

Die Speicherung der Daten der klagenden Ärztin seien daher nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG unzulässig und somit zu löschen.

Das Urteil wird auch für andere Bewertungsportale wegweisend sein, wenn diese ihren Profilen unterschiedliche entgeltliche Vorteile gewähren, die auf den Geschäftsbetrieb der hinter den Profilen stehenden Personen einwirken.